Wissenswertes - Wussten Sie schon ?!

"..., dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Anwaltskosten ersetzt."


Die gegnerische Haftpflichtversicherung ersetzt die Anwaltskosten bezogen auf den Umfang des regulierten Schadens.

Durch die Regulierung des Unfallschadens durch einen Anwalt sparen Sie lästige Lauf- und Schreibarbeit, der Schaden wird für Sie ohne Kosten abgewickelt.


"..., dass bei einer fiktiven Schadensabrechnung nur noch der Reparaturschaden netto ersetzt wird."


Bei einem Verkehrsunfall ersetzt die Haftpflichtversicherung die Umsatzsteuer nur dann, wenn sie im Rahmen einer Reparatur auch tatsächlich angefallen ist.

Durch die Gesetzesänderung im Jahr 2002 wird bei einer fiktiven Schadensabrechnung nur noch der Reparaturschaden netto ersetzt, es sei denn, das Fahrzeug wurde repariert und es liegt eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer vor. 


"..., dass die Anwaltsgebühren in Familienstreitigkeiten häufig von der Staatskasse getragen werden. "

Die Anwaltsgebühren in Familienstreitifkeiten werden im Wesentlichen über die Prozesskostenhilfe von der Staatskasse getragen.

In Familiensachen lohnt es sich nahezu immer Prozesskostenhilfe zu beantragen,
damit die Staatskasse die eigenen Anwaltskosten übernimmt.



"..., dass Hecken einen Grenzabstand zur Nachbargrenze einhalten müssen. "


Hecken von über zwei Metern Höhe müssen einen Grenzabstand von mindestens einem Meter und Hecken bis zu zwei Metern Höhe einen Abstand von 0,5 Metern zur Nachbargrenze einhalten.

Der Abstand wird dabei von der dem Nachbarn zugekehrten Seitenfläche der Hecke aus gemessen. Die spätere Seitenausdehnung der Anpflanzung ist daher beim Setzen der Hecke zu beachten. 


"..., dass in sozialrechtlichen Verfahren nur die Kosten des gerichtlichen Klageverfahrens übernommen werden."


Im Rahmen des Familienrechtsschutzes werden in sozialrechtlichen Verfahren nur die Kosten des gerichtlichen Klageverfahrens übernommen.

Im Übrigen wird durch den Familienrechtsschutz insbesondere die Deckungszusage gewährt für arbeitsgerichtliche Klagen und kaufvertragliche Angelegenheiten. Streitigkeiten, welche im Zusammenhang mit einer baugenehmigungspflichtigen Maßnahme stehen, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen. 


"..., dass vor dem Arbeitsgericht, in erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten, keine Erstattung von Anwaltskosten stattfindet."


In einem erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht findet eine Erstattung von Anwaltskosten nicht statt.

In Kündigungsschutz- oder anderen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht hat jede Prozesspartei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen. Gerichtskosten werden durch die Arbeitsgerichtsbarkeit erstinstanzlich nur in geringem Umfang erhoben. 


"..., dass während der Trennungszeit ein Ehegatte, welchem die Ehewohnung überlassen wurde, dem anderen Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung zahlen muss. "


Während der Trennungszeit muss ein Ehegatte, welchem die Ehewohnung überlassen wurde, dem anderen Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung nach den Grundsätzen der Billigkeit zahlen.

Diese Vergütungspflicht setzt erst nach einer entsprechenden Mahnung und einer Überlegungsfrist ein, innerhalb der sich der andere Ehegatte entscheiden kann, ob er die Wohnung weiter nutzen will. 


"...,dass zur schnellen Realisierung einer Forderung beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnbescheid beantragt werden kann."


Zur schnellen Realisierung einer Forderung kann bei dem zuständigen Amtsgericht ein Mahnbescheid und - erfolgt kein Widerspruch - ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.

Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Urteil, er eröffnet die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. Gegen den Mahn- und den Vollstreckungsbescheid hat der Schuldner die Möglichkeit des Widerspruchs bzw. des Einspruchs. Ergreift der Schuldner diese Rechtsmittel, so muss die Forderung auf dem üblichen Prozessweg durchgesetzt werden.